Haushaltsrede 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtverordnete,
und wieder ist in schnellen Schritten ein Jahr vorüber gegangen.
Was war in diesem Jahr 2018 und was wird uns im Jahre 2019 erwarten? Der erste Teil der Frage ist einfach zu beantworten, weil das Jahr 2018 sich dem Ende neigt. Den zweiten Teil, meine Damen und Herren, kann niemand hier im Saal verlässlich beantworten. Sicherlich haben wir alle unsere Wünsche und vielleicht auch Träume was wir im Jahr 2019 realisieren möchten.
Wir sind heute Abend unter anderem hier um dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu zustimmen oder eben diesen Plan abzulehnen. Es ist ein sehr umfangreiches Werk mit über 400 Seiten und damit einige Seiten mehr als im letzten Jahr. Dies ist sicherlich dem einen oder anderen aufgefallen, der via Social-Media verkündet hat, dass er alle oder zumindest fast alle Seiten gelesen hat. Hierfür meinen Respekt – dann bleibt ja nur zu hoffen, dass das Thema annähernd verstanden wurde und man nun den Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Haushalt kennt.
Der Plan weist in der relevanten Ergebnisrechnung, dies ist im Übrigen nichts anderes als beim Unternehmer die Gewinn- und Verlustrechnung, ein Volumen von rd. 70 Mio. € aus. Der Kämmerer rechnet am Ende des Jahres 2019 mit einem Defizit in Höhe von rd. 1,3 Mio. €. Dies stellt eine nicht unerhebliche Verbesserung im Vergleich zum Plan 2018 dar. Für das Jahr 2018 ging man im Plan von einem Minus in Höhe von 2,2 Mio. € aus. Im Klartext, wir verbessern uns um ca. 900 TSD €. Aber auch für das Jahr 2017 wurde seinerzeit ein noch größeres Defizit im Plan ausgewiesen und wir haben letztendlich einen Jahresüberschuss von fast 100 TSD € erzielt.
An Hand dieser weniger Zahlen, meine Damen und Herren, wird schon sehr deutlich, dass unser Kämmerer Herr Goertz mit Augenmaß und insbesondere dem Grundsatz der „Vorsichtigkeit“ zum Wohle unserer Stadt ans Werk gegangen ist.
Aufgrund der weiterhin allgemeinen guten Konjunkturlag werden auch im Jahre 2019 steigende Erträge bei den Grundsteuern, der Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer erwartet.
Aber bei viel Licht gibt es leider auch Schatten, hier in Form von Aufwendungen.
So steigen z.B. die Personalaufwendungen auf nahezu 16,2 Mio. €, was einem Mehraufwand von 1,1 Mio. € zum Vorjahr entspricht. Deshalb hier ein etwas genauerer Blick. Über ein Drittel dieses Betrages wird für die Übernahme von fertigen Auszubildenden, zwei zusätzlichen Erzieherstellen und für Steigerungen bei den Pensions- und Beihilferückstellungen verwandt.
Die Kreisumlage sinkt zwar im Gesamten um rd. 1,2 Mio. € - aber GK muss wegen geänderter Umlagegrundlagen, wie z.B. einer gestiegenen Steuerkraft rd. 186 TSD mehr als im Vorjahr bezahlen.
Es gibt nur eine sehr geringe „Echte-Netto-Neuverschuldung“ in Höhe von knapp 240 TSD € und hätte das Land nicht so merkwürdige „Spielregeln“ beim Programm „Gute Schule 2020“, würde unser Haushalt auch ohne Kredite zu Liquiditätssicherung, auch Kassenkredite genannt, auskommen.
Was die Investitionen betrifft, werden wir auch im Jahre 2019 in unsere Infrastruktur und in unsere Sicherheit investieren. Es erfolgen Fahrzeugbeschaffungen bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Brandschutz wird an zwei Grundschulen verbessert, der Bau der Turnhalle in Gillrath beginnt genauso wie die energetische Sanierung der Gesamtschule. Darüber hinaus wird der Sportplatz in Immendorf nun endlich gebaut und mit den Arbeiten im Stadion in Bauchem zur zentralen Leichtathletikanlage in Geilenkirchen wird begonnen.
Wir haben aber auch zur Erhaltung der dörflichen Struktur und Sozialkontakte Gelder für ein Bürgerhaus eingepreist. Vor kurzem wurde mehrheitlich in den Gremien entschieden, dass Förderanträge beim Land für weitere Bürgerhäuser beantragt werden sollen. Dies meine Damen und Herren ist eine Investition in die Zukunft unserer Dörfer. Wenn wir dies nicht tun, wird es über kurz oder lang in den Dörfern keine Möglichkeiten mehr geben, damit das dörfliche Leben mit seinen Traditionen und Sozialkontakten aufrecht erhalten werden kann.
Wie gut so etwas gelingen kann, kann man ab nächsten Monat sehen, wenn das Bürgerhaus in Bauchem eröffnet wird. Die CDU wird daher die Bemühungen der Engagierten in den Dörfern unterstützen und wir werden uns auch bemühen Wege für die Realisation der Bürgerhäuser zu finden – zur Not auch ohne Fördergelder.
Dies hat nichts mit dem „Öffnen der Büchse der Pandora“ zu tun, sondern ist eine gute und sinnvolle Anlage in die Zukunft unserer Dörfer. Wenn man nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen – muss man sich darüber im Klaren sein, dass man der Totengräber des dörflichen Lebens ist. Um genau dies zu verhindern, sind mutige Investitionen mit Augenmaß gefragt.
Bezüglich der Neugestaltung und der Sauberkeit des Synagogenplatzes wurden in diesem Jahr die ersten Schritte eingeleitet. Hier ist dieses Jahr in den diversen Gremien deutlich geworden, das man nicht länger gewillt ist auf den vermeintlichen Investor des alten Stadthallenareals zu warten. Hier muss man nun endlich, gerne natürlich auch zusammen mit der „Initiative Erinnern“, einen Platz der Erinnerung und des Gedenkens an unsere ehemaligen jüdischen Mitbürger im Zentrum unserer Stadt schaffen.
Genauso müssen wir mal darüber nachdenken, ob und wie man mittel- bis langfristig eine Stadthalle für das Zentrum realisieren kann. Wir haben hier in Geilenkirchen nicht die Möglichkeit eine öffentliche Veranstaltung mit 500 Gästen durchzuführen. Diesbezüglich können wir leider nur neidisch auf die eine oder andere Nachbarkommune schauen. Lieber Herr Bürgermeister, dies wäre eine tolle Aufgabe für Sie und sicherlich nützlicher und sinnvoller wie eine AWACS am Stiel. Wie meinten Sie doch so süffisant in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 29.11.2018: „Es hat schon mal Vorteile wenn man mit jemandem einen Kaffee trinken geht.“ Hier hätten Sie ein Projekt, um ganz viel Kaffee zu trinken.
Nächstes Thema: Kita-Beiträge:
Es war schon ein Possen-Spiel besonderer Güte. Die GRÜNEN ließen einen Ballon fliegen und fast alle sind Ihnen auf den „Leim gegangen“. Es war doch klar, dass nach einer nicht realisierbaren Nummer wie Kita-Beiträge erst ab einem Jahreseinkommen von70.000 Euro – jeder Betrag gerne genommen wurde; Hauptsache erlag über dem aktuellen Wert von18.000 Euro. Auch eine Anhebung der Grundsteuer B, und wenn sie zu einer noch so geringen zusätzlichen Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger führt, ist an dieser Stelle und in diesem Kontext mehr als fehl am Platze. Aber am Ende konnten sich glücklicherweise die Sachargumente durchsetzen und ab sofort sind alle Personen, die nach den Definitionen des Gesetzes als „bedürftig“ anzusehen sind; von der Zahlung der Kita-Beiträge ausgenommen. Das meine Damen und Herren ist eine Regelung die Sinn macht. Für die Zukunft gilt es aber auch zu bedenken, dass die oberen Einkommensgruppen in Geilenkirchen – im Vergleich zu anderen Kommunen – schon überproportional belastet sind. Es wäre unredlich dann an dieser Schraube noch weiterzudrehen.
Eventuell angedachte Zwischenstufen bei den Beiträgen sind mit der CDU nur kostenneutral zu machen. Um dieses Thema aber eventuell zu beraten ist vieles - aber kein Unterausschuss - nötig.
Als nächstes möchte ich mich kurz dem Thema „Parken“ widmen.
Vor wenigen Wochen wurde das neue Parkhaus am Krankenhaus eröffnet. Und es ist genau das eingetreten, was wir schon vor dem Bau des Parkhauses gesagt haben, dass es nämlich zu keiner Entlastung der Parksituation in der Innenstadt von Geilenkirchen durch dieses Parkhaus kommen wird. Nein, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist eingetreten. Im Bereich des Krankenhauses und darüber hinaus herrscht in der Martin-Heyden-Straße seither das große „Park-Chaos“. Eine der Ursachen könnte vielleicht sein, dass man den Mitarbeitern des Krankenhauses ihren Mitarbeiter-Parkplatz weggenommen hat um darauf das Parkhaus zu bauen – aber nun will scheinbar so gut wie kein Mitarbeiter in das schöne neue Parkhaus; deshalb steht dieses nun häufig zu großen Teilen leer. Fakt ist aber, dass dringender Handlungsbedarf im Bereich des Krankenhauses gegeben ist. Deshalb unser Appell an die Verwaltung hier verstärkt zu kontrollieren – zur Not auch mal abschleppen lassen und vor allem versuchen mit der Leitung des Krankenhauses eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
Aber auch die Parkregelung im Parkhaus hier hinter dem Rathaus gilt es noch zu optimieren. Aus unserer Sicht könnte ein Lösungsansatz die Einführung von Bewohnerparkausweisen und Handwerkerparkausweisen sein.
Gewerbegebiete und Baugebiete:
Was die Akquise neuer Baugebiete betrifft ist sicherlich, auch über den politischen Weg, eine engere Verzahnung mit der Entwicklungsgesellschaft wünschenswert. Hier wird es sicherlich zukünftig Gespräche geben müssen, um einen höheren Mehrwert an dieser Stelle für unsere Stadt und somit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Hier ist in Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde, der Entwicklungsgesellschaft, der Verwaltung und der Politik Gesprächsbedarf gegeben, um jungen Familien – aber auch den etwas Älteren die Möglichkeit zu geben, in Ihren Häusern bzw. in Ihren Dörfern zu verbleiben.
Was Baugebiete betrifft, wird in 2019 der letzte Abschnitt in Hünshoven erschlossen und dort wird dann auch ein weiterer Kindergarten gebaut, weil der Bedarf vorhanden ist, weil seit 2012 die Geburtenzahlen wieder steigen.
Aber auch über Hünshoven hinaus gibt es großen Bedarf aus unserer Sicht in folgenden Ortsteilen:
Immendorf, Waurichen und Hatterath.
Hier muss in den nächsten zwei bis drei Jahren dringend etwas geschehen.
Es müssen aber auch Überlegungen zu Würm/ Leifarth und Gillrath konsequent weiterverfolgt werden. Last but not least hat uns der rasante Abverkauf der Flächen in Teveren in der Pfarrer-Claßen-Straße gezeigt, dass dort in Teveren langfristig weiterer Bedarf besteht. Bei all unseren Bemühungen dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in unserer Stadt aber auch dringenden Bedarf an Eigentumswohnungen und erschwinglichen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern haben.
Nur müssen wir hierfür Flächen und Investoren finden, die bereit sind mit uns diesen Weg zu gehen.
Bei den Gewerbegebieten haben wir vorletzte Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vorsichtige optimistische Signale vernehmen dürfen. Uns ist bewusst, dass hier auf die Verwaltung eine große und schwere Aufgabe unter Beachtung der aktuell laufenden Maßnahmen des Regionalplanes zukommt. Aber lassen Sie es mich salopp formulieren: „Wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen, müssen wir da durch, bevor es fünf vor 12 ist.“
Auch an dieser Stelle lieber Herr Bürgermeister hätte es sich gelohnt in der Vergangenheit die eine oder andere Tasse Kaffee zu verzehren, damit wir hier besser aufgestellt wären.
Es kann doch nicht angehen, dass andere Kommunen des Kreises uns Flächen auf Geilenkirchener Stadtgebiet quasi vor der Nase wegkaufen.
Sicherheitskonzept:
Immer und immer wieder wird via Presse und in den politischen Gremien das Thema „Sicherheit in GK“ thematisiert. Auch heute Abend steht das Thema als TOP 12 auf der Tagesordnung. Die Polizei bestätigt uns dann an Hand von Einsatzzahlen, dass GK objektiv nicht schlechter da steht als andere Kommunen im Kreis Heinsberg.
Häufig fällt dann in diesem Kontext aber auch die Begrifflichkeit der „subjektiven Sicherheit“. Was aber ist die „subjektive Sicherheit“?
Ich vermag Ihnen hier auch keine endgültige Antwort zu geben, weil ich denke, dass jeder Einzelne dies anders wahrnimmt. Am ehesten lässt sich „subjektive Sicherheit“ vielleicht mit „gefühlter Sicherheit“ umschreiben. Will heißen: „Wie sicher fühlen wir uns.“ Der jenige dem schon einmal etwas Negatives in diese Richtung widerfahren ist, wird darüber anders denken wie der Jenige, dem so etwas noch nie passiert ist.
Aber ich denke auch, dass die gefühlte Sicherheit und das damit einhergehende Gefühl etwas mit „sichtbarer Sicherheit“ zu tun hat. Damit meine ich, dass man sich sicherer fühlt, wenn man öfters in den Abend- oder Nachstunden eine Streife – egal ob von der Polizei oder vom Ordnungsamt sieht bzw. sehen würde. Auf die in GK eingesetzten Polizeikräfte haben wir leider wenig Einfluss. Es sind jetzt 2018 landesweit mehr Auszubildende bei der Polizei eingestellt worden – aber bis diese jungen Leute letztendlich ihren Dienst in den Kommunen versehen können - haben wir das Jahr 2021 – d.h. es dauert noch ein wenig.
An dieser Stelle kommen wir nun zu der Frage, was ist uns diese „subjektive Sicherheit“ wert? Lassen Sie es mich vorneweg sagen, eine Lösung mit einem privaten Sicherheitsdienst, wie in einer Nachbarkommune, ist mit der CDU hier in GK nicht zu machen.
Eine mögliche Lösung wäre sicherlich der verstärkte Einsatz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes im Außendienst als Ordnungs- und Sicherheitsdienst, die dann die Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten in unserem Stadtgebiet abarbeiten könnten. Hierfür würde man mindestens vier Mitarbeiter und entsprechende Ausstattung und Ausrüstung benötigen und wir würden von einem jährlichen Budget von rd. 200 TSD Euro sprechen.
Thema Hallenbad:
Unser neues Bad wurde im Frühjahr 2017 eingeweiht. Nahezu von Beginn an war es schwierig qualifiziertes und ausreichendes Personal zu bekommen. Durch die dünne Personaldecke in Kombination mit angefallenen Krankheitsfällen war es leider erforderlich an einigen Tagen unvorhergesehen das Bad zu schließen. Wenn nun der Badegast aus diesem Grunde vor verschlossenen Türen steht – wird es vermutlich dauern, bevor er unser Hallenbad nochmals aufsucht. Als Lösungsansatz könnten wir uns von Seiten der CDU hier eine Kooperation mit einer Nachbarkommune vorstellen.
Da man an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Rad sicherlich nicht neu erfinden muss, würde ich Ihnen zum Zwecke der Informationsbeschaffung einen Besuch bei Ihren Kollegen in Gangelt und Waldfeucht empfehlen. Ganz nebenbei können Sie dann ja auch mal von deren Kaffee kosten.Kurzum wir bitten die Verwaltung hier entsprechende Gespräche aufzunehmen und im Anschluss um Berichterstattung in den politischen Gremien.
Straßenbaubeiträge:
Zu diesem Thema haben sich in den letzten zwei Wochen quasi die Ereignisse überschlagen. Näheres wird später unter Tagesordnungspunkt sechs dieser Sitzung noch zu hören sein.
Nur soviel schon einmal vorweg:
Die CDU plädiert für eine Aussetzung der entsprechenden Baumaßnahmen und Rechnungslegung bis die Neufassung des § 8 des KAG NRW durch den Landtag verabschiedet wurde.
Lassen Sie uns aber bitte auch so ehrlich sein, dass für NRW eine totale Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit ziemlicher Sicherheit nicht in Betracht kommt. Es wird sicherlich Erleichterungen für die betroffenen Anwohner in irgendeiner Art und Weise geben, die dazu führen werden, dass die Belastung für den Einzelnen geringer wird als sie heute wäre. Hier bleibt sicherlich das weitere Procedere in Düsseldorf abzuwarten.
Was war sonst noch in 2018 – im POSITIVEN wie im NEGATIVEN:
Einstimmig wurde im Rat das Radverkehrskonzept verabschiedet. Das Gleiche galt für das Anlegen von Blühstreifen und Blühflächen.
Bei der EW-Versammlung in Teveren im Frühjahr 2018 wurde mehr als deutlich, dass man primär an einer Sanierung der Kanäle und Straßen interessiert ist, wobei hier auch festzustellen war, dass die Interessenlage diesbezüglich im Westteil der Siedlung anders ist als im Ostteil. Es wurde aber auch deutlich, dass der Rest an Ideen des städtebaulichen Konzeptes für die Neugestaltung der Siedlung, lassen Sie es mich mal so formulieren: Jetzt nicht den „ganz großen Zuspruch“ fand.
Bei der Sanierung der Sportplätze – hat uns der Sportplatz Immendorf nahezu das gesamte Jahr begleitet. Jetzt ist alles verabschiedet und wir können die nächsten Sportplätze angehen. Bewährt hat sich hier ein von der CDU initiierter Arbeitskreis aus Verwaltung, dem Planer, der Politik, dem Stadtsportverband und sehr wichtig - mit Vereinsvertretern des jeweiligen Vereines.
In den Monaten April, Mai und darüber hinaus konnten wir erfahren, wie ein stehendes Gewässer nebst einigen Fröschen mächtige Wellen schlagen können.
Nein, es ist kein guter Stil, egal welche Stellung diese Person hat, via Presse namentlich vorzuverurteilen und als Krönung des Ganzen noch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen und wiederum polemisch und lautstark, und sie wissen meine Herrschaften von den Grünen, dass das so nicht geht, zumindest nicht so wie sie das in der Presse verkauft haben, den Justizminister anzurufen, dass er die die Staatsanwaltschaft anweisen soll, die getätigte Entscheidung, nämlich die Einstellung des Verfahrens, zu revidieren. Hier empfehle ich Ihnen als Nachtlektüre Literatur zum Thema der Gewaltenteilung.
In der Ratssitzung im Mai haben wir gelernt, wie es in unserem demokratischen System möglich ist, dass ein Einzelner allen Anderen zuerst beim Thema „Besetzung der Ausschüsse“ und im Weiteren bei den „Zuwendungen für Fraktionen“ – wie man so schön im Rheinland sagt „Den Vreck antun kann!“
Aber so ist das halt im Leben. Immer schön unter dem Deckmäntelchen des „Sozialen Handelns“ agieren und bei eigener Betroffenheit schauen, dass die eigenen Taschen voll werden.
Wenn dieses Verhalten Sozialpolitik der Partei die LINKEN ist, dann kann man verstehen, warum die anderen Parteien hier zum Teil „Berührungsängste“ haben.
Aber glücklicherweise wurde hier von allen Fraktionen ein Vorschlag der CDU angenommen, der die Größenverhältnisse der Fraktionen hier in diesem Rat auch zukünftig bei den „Zuwendungen für die Fraktionen“ berücksichtigt.
Auch wenn die beiden größten Fraktionen hier, nämlich die CDU und die SPD, jetzt etwas weniger an Mitteln bekommen.
Zum Abschluss bleibt festzuhalten, dass uns der Kämmerer Herr Goertz und seine Mannschaft wieder einmal einen HH-Plan vorgelegt haben, mit dem wir uns auf dem richtigen Wege befinden.
Hierfür unseren ausdrücklichen Dank.
Deshalb wird die CDU auch selbstverständlich dem HH-Plan 2019 zustimmen!
Prognostiziert wird ein leichter Jahresüberschuss für das Jahr 2021.
Die Schlussbilanz 2017 hat aber auch schon mit einem Überschuss von rd. 100 TSD Euro abgeschlossen.
Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Folgejahre entwickeln.
Wir möchten aber nicht nur Herrn Goertz und seinem Team danken – sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadtverwaltung, die sich jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen und engagieren.
Nur mit Ihnen funktioniert und lebt eine Verwaltung und letztendlich auch unsere Stadt.
Für diesen Tag täglichen Einsatz unseren „Herzlichen Dank“.
Am Ende meiner Ausführungen bleibt mir nur noch Ihnen ALLEN frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2019 zu wünschen.
Schauen Sie, dass Sie gesund bleiben und passen Sie auf sich auf.
VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!
erstellt: 14.12.2018 - von: Josef Thelen | geändert: 14.12.2018