Haushaltsrede 2017 Stadt Geilenkirchen

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Geilenkirchen, Max Weiler.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete.

Vor uns liegt ein HH-Plan-Entwurf zu welchem es nicht all Zuviel an zu merken gibt. Der Ergebnisplan sieht eine Steigerung der Erträge um rd. 3,2 Mio. Euro und der Aufwendungen um rd. 2 Mio. Euro vor.

Da auch in Geilenkirchen wie bei vielen anderen Kommunen auch, die Aufwendungen leider höher als die Erträge sind, verbleibt zum Ende des Jahres ein Defizit von rd. 2,84 Mio. Euro. Dies bedeutet im Vergleich zum Jahr 2016 allerdings eine Verbesserung von ca. 1,1 Mio. Euro. In der mittelfristigen Planung werden wir uns, Stand heute, in den kommenden Jahren jedes Jahr ein wenig verbessern, so dass der Kämmerer im Jahre 2020 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnet.
Wenn uns dies gelingen würde, hätten wir etwas erreicht, was nicht viele Kommunen in NRW haben.

Wenn man sich das Zahlenwerk etwas genauer anschaut wird man feststellen – dass von allen Beteiligten nach wie vor Ausgabendisziplin und Augenmaß verlangt wird. Nach wie vor kann hier in diesen Räumlichkeiten nicht nach dem Motto „Wünsch Dir was“ verfahren werden. Aber lassen Sie mich bitte an dieser Stelle kurz einige Dinge des Jahres 2016 Revue passieren, bevor ich dann noch auf einige Eckpunkte des HH 2017 eingehen werde:

Ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende und wir wissen alle nicht, was uns im Jahre 2017 erwarten wird.

• Im Januar ging es los, mit der Neubildung bzw. Neu-Zusammensetzung der Ausschüsse. Hierbei gab es kleinen Irritationen um den Jugendhilfeausschuss und weil der BSSK nicht in zwei Ausschüsse aufgeteilt wurde, gab es im Gegenzug eine Sondersitzung des BSSK mit einigen sinnfreien Tagesordnungspunkten und viel Arbeit für die Verwaltung. Auch wenn sonst von der Verwaltung ökonomisches Handeln gefordert wird – war es hier dann egal. Bereits in dieser Phase zeichnete sich die entstehende Kooperation zwischen der SPD und CDU ab, die dann im Laufe des Jahres zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt intensiviert wurde.
• Im Februar war dann die AWACS am Stiel im Landeanflug auf Geilenkirchen – coole Idee, leider schlecht umgesetzt. Keine Angaben zu Kosten etc. und am Ende waren die Landebahn und der dafür vorgesehene Parkplatz im Stadtgebiet zu klein.
• Im April sorgte der Brandschutzbedarfplan für einige Rückfragen. Im weiteren Jahresverlauf wurde dann trotz einer eindeutigen Rechtslage in der Causa Löscheinheit Beeck der Ball von Seiten des Bürgermeisters in das Feld der Politik gelegt. Am Ende, war es gut, dass hier das „postfaktische“ nicht gesiegt hat und eindeutige Fakten überzeugt haben.
• Im Juni waren dann die Schwerpunkte der ÖPNV mit dem Punkt der Schülerbeförderung für Nirm, Kraudorf und Hoven. Auch hier wurde eine Lösung gefunden, die den Bürgerinnen und Bürgern in den drei Ortsteilen spürbare Verbesserungen bringt. Ein weiterer Schwerpunkt war eine Ergänzungssatzung für ein Grundstück im Nierstraßer Weg. Zu diesem Thema kochten teilweise die Emotionen hoch und die Verwaltung musste sich im Ausschuss und im Rat Sachen anhören, die eigentlich in diesen Räumlichkeiten nichts zu suchen haben. Rechtsschaffende Bürger werden im Ausschuss bzw. Rat mal flux an den Pranger gestellt und ein Gefälligkeitsschreiben eines befreundeten Juristen wird kurzer Hand zum Rechtsgutachten erhoben.
• Im Juli hatten wir es dann wieder einmal mit dem Dauerbrenner „Bürgerhaus Bauchem“ zu tun. Ich denke aber auch, dass uns dieses Thema noch weit in das nächste Jahr begleiten wird. Alle sind für das Bürgerhaus, aber lediglich die CDU stand und steht von Anfang an, an der Seite der Bauchemer Vereine. Ein konstruktiver Finanzierungsvorschlag wird dann einfach mal abgelehnt, weil bezüglich der Finanzierung nicht sein kann, was nicht sein darf. Zumindest wissen wir seit dieser Sitzung mehrere Dinge:

1. Weil wir eine Investition tätigen – gehen wir mit großen Schritten auf die Haushaltssicherung zu, so die Aussage von einigen Mitgliedern des Rates. Diese Aussage ist so nicht richtig.
2. Eigenleistung kann nur mit Muskeln und Spaten – nicht aber durch die Bezahlung von Tilgung und Zinsen eines Kredites erfolgen. Auch diese Aussage ist nicht zutreffend, weil unter dem Strich für den städtischen Haushalt ein Null-Summen-Spiel entsteht. Unser Ziel muss es über die nächsten Jahre hinweg sein – dort Einrichtungen zu schaffen, wo sie erforderlich und nötig sind. Dies erreichen wir aber nur, wenn wir Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürger in Geilenkirchen mache – und nicht durch ein gewisses „Kirchturmsdenken“. Übrigens bei 350.000 Euro Baukosten entstehen lediglich jährliche Abschreibungen von 7.000 Euro.
3. Weiter gibt Ratsvertreter die Verdauungsprobleme bekommen und sich übergeben müssen – wenn Sie einen Finanzierungsvorschlag nicht mit tragen möchten.
4. Gestatten Sie mir die Frage: Warum sollen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Privatvermögen für ein städtisches Gebäude haften? Nur weil es früher einmal für richtig betrachtet wurde – steht doch nirgends geschrieben, dass ich diese Fehler von damals immer wiederholen muss. 
5. Sicherlich ist die Idee der Grünen für einen Jugendtreff einen Anbau an das Bürgerhaus zu machen – wegen der Synergieeffekte gut. Aber nochmals zum Mitschreiben, auch wenn man über die Zeitung mitteilen lässt, man hätte deswegen für die Finanzierung die berühmte Kuh vom Eis geholt, weil es könnte ja die Möglichkeit bestehen, dass es für einen Jugendtreff eine Förderung gibt. Ja, diese Möglichkeit besteht, aber lediglich für den Anbau und
   nicht für das Bürgerhaus. Deswegen nochmals in aller Deutlichkeit: Ohne Bürgerhaus in Bauchem – auch kein Jungendtreff in Bauchem!
   Jede andere Aussage ist nicht ehrlich und könnte Hoffnungen generieren die niemals erfüllt werden können! 

• Nach der Sommerpause rückte das Thema „Fliegerhorstsiedlung“ in den politischen Fokus. In einer Einwohnerversammlung haben wir gelernt, dass die BiMa nicht unserer Meinung ist und sich kurzfristig von gemeinsamen Ideen verabschiedet hat. Die Bürgerinnen und Bürger aus der Fliegerhorstsiedlung waren berechtigterweise aufgebracht, weil sich ihre Häuser teilweise in einem schlechten Zustand befinden und dies die BiMa scheinbar so gut wie gar nicht interessiert.
  Die städtische Zuständigkeit liegt aber im öffentlichen Bereich, d.h. bei den Straßen und bedingt bei den Kanälen. Zur Zeit ist die BiMa Eigentümerin der Kanäle, d.h. die BiMa muss ihre Kanäle instand setzen bzw. alternativ sich an den Kosten der Neubaumaßnahme beteiligen, damit der Kanal dort verlegt werden kann, wo er hingehört, nämlich in die Mitte der Straße. Sicherlich, ist die BiMa und dies ergibt sich im Großen und Ganzen aus ihrem bisherigen Handeln, kein einfacher Vertragspartner. Aber zum Wohle der Bewohner der Fliegerhorstsiedlung müssen wir hier am Ball bleiben und Gespräche mit der BiMa führen. Auch dieses Thema wird uns Jahre 2017 und darüber hinaus begleiten.
  Was gab es sonst noch?
  Handhabung von Anträgen: Da werden mal schnell Anträge formuliert und im nächsten anstehenden Ausschuss platziert – ohne Rücksicht, ob diese Anträge dort thematisch überhaupt hingehören. Als dies dann vollkommen zu Recht von den anderen Fraktionen kritisiert wird, findet der polternde Auszug aus dem Ratssaal statt. Okay, auch dies ist eine Art von Meinungsäußerung – nur ist diese doch sehr fragwürdig. Fragwürdig ist auch die Wortwahl beim Auszug und via Presse: Nein – wir Anderen Stadtverordneten sind keine „Undemokraten“!
• Im Herbst erschien dann das Thema „Parkhaus am Bahnhof“ auf der Agenda. Ein Missstand wurde angesprochen, bei der Bekanntgabe der Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik wurde dann allerdings der Hinweis vergessen, dass es sich bei der genannten Zahl um eine auf 100.000 Einwohner hochgerechnete Vergleichszahl handelt. Aber Vergleichszahl hin oder her – die IST-Zahlen von Seiten der Polizei sind alarmierend genug.
  Hier ist die Landesregierung gefordert, die Einsparungen bei der Polizei in unserem Land zu beenden und endlich wieder den Bürgerinnen und Bürgern das Sicherheitsgefühl zu geben, was von diesen erwartet wird.
• Auch im Jahre 2017 bleibt die Haushaltslage angespannt und wir müssen einen entsprechenden Konsolidierungskurs fahren um in wenigen Jahren die Früchte unserer Arbeit ernten zu können. Allerdings kann sich alleine in Bezug auf die angespannte Weltlage, zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingsproblematik, von heute auf morgen vieles ändern. Bei etwas genauerer Betrachtung der Teilergebnisplanungen wird offensichtlich, dass es bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen häufig Steigerungen bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen gibt. Hier gehen wir aber lediglich auf den Stand vor der Rückstellungsbildung der Jahre 2015 und 2016 zurück.
• Eine weitere Position die in vielen Produkten zu Steigerungen bei den Aufwendungen führt sind die Personalkosten. Hier ist allerdings zu beachten, dass 8 Stellen für das Hallenbad eingeplant sind, welches im zweiten Quartal 2017 wieder eröffnet werden soll und 4,5 weitere Stellen im Bereich der allgemeinen Verwaltung. Nicht des so trotz, muss zwingend ein Personalentwicklungskonzept und eine langfristige Personaleinsatzplanung generiert werden. Es muss eine detaillierte Aufgabenkritik durchgeführt werden, um anschließend zu prüfen, ob u.a. durch Aufgabenverschiebungen und den Einsatz von entsprechender Software entsprechende Einsparungen ohne Verlust der Aufgabenqualität wahrgenommen werden können.
• Diese Überlegungen sind für die Stadt als Arbeitgeber immens wichtig, weil sie als Arbeitgeber im direkten Vergleich zu allen anderen Verwaltungen der Umgebung um die besten Leute steht. Bezüglich der Benutzungsgebühren gibt es Erfreuliches zu berichten. Bis auf leichte Steigerungen bei den Müllgebühren, bleiben alle anderen Benutzungsgebühren stabil. Die Steigerungen bei den Müllgebühren resultiert u.a. aus einer Steigerung bei den Kosten für die Grünabfälle. Zusätzlich denke ich, dass es im Interesse aller Gebührenzahler ist mal in Erfahrung zu bringen, wo der Müll hingeht, von Haushalten die im Verlaufe des Jahres angeblich 0 kg Restmüll haben – dies funktioniert im Normalfall auch nicht mit der besten Mülltrennung. Die satzungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen sehen eine Entsorgung durch den von der Stadt beauftragten Entsorger vor und nicht anderes.
• Ebenso wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer nicht verändert. Letzteres wird auch positiv in der Stellungnahme der IHK Aachen zu unserem Haushalt erwähnt.
• Die Kreisumlage steigt im folgenden Jahr um rd. 245.000 Euro bzw. um 1,9% auf rd. 13,46 Mio. Euro. Problem wird allerdings, vermutlich ab dem Jahre 2021 sein, wenn der Kreis seine Ausgleichsrücklage aufgebraucht hat – dann wird nach heutigem Kenntnisstand die Kreisumlage jährlich für GK nochmals um ca. 300.000 Euro steigen.

Als Fazit bleibt, dass der Haushalt 2017 in der Planung, Stand jetzt und heute zu den eher weniger spektakulären Haushalten gehört.
Daher wird die CDU selbstverständlich diesem Haushalt zustimmen!
Dies beweist aber auch, dass unserer Kämmerer Daniel Goertz zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sehr guten Job gemacht hat.
Hierfür, sehr geehrter Herr Goertz vielen Dank, den Sie bitte auch an Ihre Mitstreiter weitergeben möchten.

Was haben wir und was müssen wir unter anderem noch in Angriff nehmen?

• Bezüglich der Belebung der Kaufkraft und dem Heranziehen von Kundenströmen nach GK, sollten wir dem Aktionskreis und dem Bereich Wirtschaftsförderung und Kultur noch etwas Zeit geben. Der Prozess ist im April gestartet und war vorn herein auf Langfristigkeit und nicht auf kurze kräftige Strohfeuer ausgelegt.
• Wir haben in den letzten Jahren erfolgreich unsere Innenstadt neu gestaltet. Nun muss in einem weiteren Schritt sukzessive den Leerständen bei den Ladenlokalen begegnet werden. Hierzu sind wir auf die Mitarbeit der Eigentümer der entsprechenden Immobilien angewiesen. Unter dem Strich dürfte eine geringere Mieteinnahme immer noch wirtschaftlicher sein, wie gar keine Miete.
• Bezüglich des Industriegebietes Lindern gibt es einen kleinen Lichtkegel am Horizont – es bleibt abzuwarten, ob dieser Lichtschein heller wird. Sollte allerdings – und diese Gefahr besteht durchaus – sich in den nächsten Jahren nichts Greifbares entwickeln, müssen wir über den Tellerrand hinaus schauen und uns innovative Lösungsmöglichkeiten suchen – damit wir im kreisweiten Vergleich nicht erneut ins Hintertreffen geraten.
• Gewerbegebiete:
  Das Gewerbegebiet Niederheid-Süd hat sich sehr gut entwickelt und die Anzahl der noch nicht veräußerten Flächen ist überschaubar.
  Die weiteren Gewerbegebiete wie Fürthenrode, Selka und Niederheid sind ebenfalls bis auf wenige Restflächen belegt. Deshalb müssen wir uns bereits heute Gedanken machen, an welchen Stellen wir im Stadtgebiet weitere Gewerbeflächen erschließen können um Arbeitsplätze und Kaufkraft nach Geilenkirchen zu holen.
• Als Politik müssen wir uns als Partner der Familien sehen und uns stark machen für Baugebiete im gesamten Gebiet von GK, d.h. in den Dörfern und im Bereich der Innenstadt
• Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Bürger in den Ortsteilen vor Ort die Dinge des täglichen Bedarfs erwerben können und dadurch, vor allem im Alter, die Selbständigkeit erhalten bleibt – Stichwort „Dorfladen“.
• Auch ist es unsere Aufgabe durch intelligenten ÖPNV die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewährleisten.
• Ebenso muss es unsere Verpflichtung sein für unsere Kinder und Jugendlichen die Kindergartenplätze und Schulen bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen, d.h. neue Kindergärten müssen da gebaut werden, wo wir erwartungsgemäß einen permanenten Bedarf haben werden und nicht dort wo gerade ein Neubaugebiet entsteht und erfahrungsgemäß ein Bedarf an Kitaplätzen in einem Zeitfenster von maximal 8 bis 10 Jahren besteht.
• Das Ehrenamt und das damit verbundene Engagement muss gefördert und gefordert werden – die Politik und die Verwaltung müssen es sich zur Aufgabe machen als verlässlicher Partner an der Seite der engagierten Bürgerinnen und Bürger zu stehen.

Was bleibt sonst noch für das nächste Jahr?

• Vielleicht etwas mehr Demut vor der Verantwortung unserer Aufgaben als Stadtverordnete für unsere Stadt.
• Mehr den Bürger in den Fokus unseres Handelns nehmen und weniger sich Selbst.
• In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen hier im Saal im Namen der CDU

ruhige und besinnliche Weihnachtstage sowie für das Jahr 2017 ALLES GUTE

vor allem bleiben Sie gesund!

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!

erstellt:     04.05.2017  -  von: Josef Thelen  |  geändert: 14.12.2017