KPV Landesdeligiertenversammlung 2018

Am 6. Oktober 2018 fand die 57. Delegiertenversammlung der KPV in Haltern am See statt. Der Kreisverband Heinsberg nahm mit 5 Delegierten an dieser Versammlung teil.

Auf der Tagesordnung stand neben einer Rede der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW (Ina Scharrenbach) und der Rede des KPV-Landesvorsitzenden (Thoms Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm) auch die Neuwahl des Vorstandes. Thoms Hunsteger-Petermann wurde in seinem Amt bestätigt. gewählt. Frau Marie-Luise Fasse, Dr. Kai Zwicker und Wolfgang Diekmann wurden ebenfalls mit einem sehr guten Ergebnis zu seinen Stellvertretern gewählt.

Auf Antrag der KPV Ruhr beriet man über die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen. Nach intensiver Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

Die KPV/NRW fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, eine Flexibilisierung bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen zu schaffen, die es den Kommunen in NRW ermöglicht, die finanzielle Belastunf der Anlieger stärker als bislang in den Blick zu nehmen.