JHA und BSSK März 2018

Am Dienstag, den  13.03.2018, fand die 11. Jugendhilfeausschusssitzung statt. Auf der Tagesordnung stand die Erhebung von Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen.
Die Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5% und damit eine Mehreinnahme um ca.11.500€ stimmte die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss zu. Die Zustimmung der CDU-Fraktion erfolgte, weil die Mitglieder der CDU nicht nur die Beiträge der Eltern sondern auch den Haushalt der Stadt Geilenkirchen beachten müssen. Das Gesetz besagt, dass 19% der Kosten der Tageseinrichtungen durch Elternbeiträge eingenommen werden sollen. In der Stadt Geilenkirchen werden ca. 14,7% der Kosten durch Beiträge eingenommen. Der Rest der Kosten geht zu Lasten des Haushaltes der Stadt Geilenkirchen. Da die finanzielle Lage der Stadt Geilenkirchen kritisch ist, können diese Kosten nicht aus dem Haushalt bezahlt werden.

Trotzdem hat die CDU-Fraktion der Stadt Geilenkirchen das Ziel die Kosten für die Eltern so gering wie möglich zu halten und im Idealfall das Betreuungsangebot für Kinder in Tageseinrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ohne eine Erhebung der Elternbeiträge würde der Haushalt mit ca 600.000€ belastet. Dieses Ziel kostenlose Bereitstellung der Betreuung der Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen ist nur möglich mit finanzieller Hilfe des Landes und des Bundes. 
Das die CDU-Fraktion Politik  zum Wohle der Jugendlichen der Stadt Geilenkirchen macht, zeigen mehrere Beschlüsse im Jugendhilfeausschuss und Berichte im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur am 15.03.2018.Im Jugendhilfeausschuss wurde die Errichtung einer Kindertagesstätte in Hünshoven und die finanzielle Unterstützung der Arbeit des in der KOT Zille tätige Bildungsteams und Erweiterung des Angebots der Nachmittagsbetreuung für Schüler zugestimmt. Beide Beschlüsse belasten den Haushalt der Stadt Geilenkirchen mit  ca.21.000€ im Jahr.

Im BSSK berichtete die Verwaltung über den Sachstand zur Einrichtung einer neuen Tageseinrichtung in der Lütticher Straße 30 in Bauchem.